De státe regshap bestá ut de státe boser un dí twelf státe lenkers.
Sike stele ferpader is de forsiter fun de ting.
Anmerkungen:
Die Exekutive muss sich an die geltende freie Rechtsordnung halten. Aktionen, Maßnahmen, Beschlüsse, Verordnungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Gesetze verstoßen, sind nach den Normen des Strafgesetzbuchs zu verfolgen.
Dies gilt auch bei Rechtsbeugung, durch Umdefinieren von juristischen Begriffen oder bei offensichtlich falscher Anwendung von Gesetzesparagrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss in diesem Fall tätig werden, und ein Gerichtsverfahren muss kurzfristig eingeleitet werden.
Um ein Verbot eines Vereins durchzuführen, muss der Innenminister einen Antrag bei einem Verwaltungsgericht stellen. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, bleibt der Verein bestehen. Bei der beabsichtigten Schließung von religiösen Institutionen oder Organen ist eine besonders hohe rechtliche Hürde vorgesehen. Straftaten einzelner Mitglieder oder Anhänger rechtfertigen in keiner Weise eine Schließung. Die jeweiligen Gläubigen müssen die Möglichkeit haben, weiterhin ihre Gotteshäuser zu besuchen.