Jura

https://www.nzz.ch/article7XM2A-1.365678

Wer hätte gedacht, dass Napoleons Schatten noch auf der bürgerlichen Gesellschaft lastet? Dieser französische Held kam nach der französischen Revolution aufgrund seiner militärischen Fähigkeiten an die Macht. Neben seinen Schlachten in Europa hinterließ er ein Gesetzeswerk, das er in Auftrag gegeben hatte, das seinen Namen trägt und auch die deutschen Gesetze entscheidend geprägt hat. Das Volk der Dichter und Denker hat sich auch hier als erfolgreicher Plagiator erwiesen. Deshalb lache ich mich immer kaputt, wenn die AfD so stolz auf die deutsche Geschichte ist. Der Code Napoleon ist so durch und durch bürgerlich, dass es schon weh tut, ihn zu lesen. Wie der Autor des Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung geschrieben hatte, vermehrt es kräftig den Reichtum der Bürger durch die uneingeschränkte Ausübung der Eigentumsrechte. Dieser Code und seine Plagiate in anderen Staaten ist das Instrument, eine Klassengesellschaft zu schaffen und zu zementieren. Wie es kommen musste gab es eine erneute Revolution in Europa und zwar die Oktoberrevolution von 1918 in Russland. Die daran beteiligten Sozialisten und Kommunisten erträumten sich eine paradiesische Gesellschaft der Freiheit und des Warenüberflusses. Weder Freiheit noch Warenüberfluss stellten sich ein. Unbelehrbar hielten die Machthaber an einer ineffektiven Ökonomie fest und machten ihre Staaten zu einem Massengefängnis. Ein kluger und moralisch denkender Staatsmann, Michael Gorbatschow, machte schließlich Schluss mit dem Wahnsinn. Irgendwie haben es die Sozialisten / Kommunisten nicht auf die Reihe gekriegt, den Code Napoleon über Bord zu werfen und eine freiheitliche klassenlose Gesellschaft zu etablieren. Ich attestiere ihnen fehlende Intelligenz. Mit diesen fanatischen Träumern will ich nichts zu tun haben. Um eine neue Gesellschaft zu etablieren, ist Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein notwendig. Es darf nicht so weit wie im Jahre 2020 in den bürgerlichen Gesellschaften kommen, dass Abermillionen in die Armutsfalle getrieben werden, indem undurchdachte Notstandsgesetze von der Regierung durchgesetzt werden, obwohl es Alternativen gibt. In der plebejischen Gesellschaft kann nicht der Code Napoleon übernommen werden. Eine neue Rechtsordnung braucht neue Rechtsgrundsätze, die dann in den einzelnen Rechtsvorschriften ausformuliert werden. Ein Herumfuschen an einem alten Gesetzeswerk ist sicherlich nicht zielführend. Es muss zuerst erarbeitet werden, welche Werte als Basiswerte gelten und welche Rechtsstellung die Individuen im Staat haben sollen, wie sich dies institutionell widerspiegelt. Die Gesetze würden die Interaktionen der Individuen untereinander und im Verhältnis zu den staatlichen Organisationsformen regeln, wie das jetzt schon der Fall ist, nur eben anders. Ein solches Desaster wie in den untergegangenen sozialistischen Staaten darf sich nicht wiederholen. Dann doch lieber bürgerliche Demokratie. Von Revolutionen halte ich gar nichts. Die idealistischen Revolutionäre haben sich bisher als Reaktionäre erwiesen, wenn sie die politische Macht innehatten. Nach schönen Reden starrten die Menschen dann in Gewehrmündungen, wenn es doch nicht klappte, wie es sich die Revolutionäre gedacht hatten. Ein Plebiszit wäre besser geeignet, eine Gesellschaft zu transformieren. Schließlich wird ja jeder von den Neuerungen betroffen sein.